Kosten-Explosion bei der Sanierung der Wolfgang-Leeb-Straße

Statt Beteuerungen: Transparenz, Kostenkontrolle, Maßnahmensteuerung

Töging (gz). Jetzt liegt die Endabrechnung vor und die Kostenüberschreitung bei der Sanierung der Wolfgang-Leeb-Straße wird sichtbar. 1,285 Millionen Euro wird die Maßnahme am Ende kosten. Geplant war sie mit einem Haushaltsansatz 2018 für 200000 Euro. Aber es geht nicht nur um eine Ausgabensteigerung von 390 Prozent. Es geht auch darum, wie solche Großsanierungsmaßnahmen in der Stadt abgewickelt werden.

Welche Informationen wann und wie an die Entscheidungsträger, den Stadtrat und den zuständigen Bauausschuss, kommen - das sollte beizeiten passieren und nicht Wochen oder Monate später. Doch für diese Notwendigkeiten braucht es Transparenz und Kostenkontrolle.

Die Stadträte müssen frühzeitig wissen, wann und warum Maßnahmen teuer werden. Erst dann haben sie, als Vertreter der Bürgerschaft die Möglichkeit, Alternativen zu beraten und Entscheidungen zu treffen - zum Wohle der Bürger und des Haushalts. Ein gezielte Maßnahmensteuerung hilft dabei. 

Im konkreten Fall, der Sanierung der Wolfgang-Leeb-Straße, ist das weitgehend unterblieben. Die Stadträte wurden über die Kostensteigerungen im Unklaren gelassen. Erst nachtäglich durften sie entscheiden, als die Sanierungsteile schon abgeschlossen und das Geld ausgegeben war.

Nachfolgende Chronologie macht das nochmals deutlich.

 

 

 März 2018

Hauptausschuss und Stadtrat (200000,-)

beschließen Haushalt 2018 mit Sanierungskosten von 200000 Euro

 Mai 2018  

Stadtrat (330000,-)

beschließt die Vergabe der Sanierungsmaßnahme an STRABAG mit Kosten von 276967 Euro  (Brutto rund 330000 Euro)

 November 2018 

Hauptausschuss (500000,-)

Nach vier Monaten erste Information, nachdem die Sanierung schon weitgehend abgeschlossen ist, das Maßnahme teurer wird.  
Geschätzt werden nun 500000 Euro

 November 2018

Stadtrat (1100000,-)

Zwei Wochen später wir mitgeteilt, dass die Sanierung nun 800000 bis 900000 Euro kostet. Um auf der sicheren Seite zu sein, 
rechnet man mit 1,1 Millionen. Vorschlag Bürgermeister: 900000 Euro in Nachtragshaushalt 2018 und nochmal 200000 Euro
im Haushalt 2019. 
Beschluss des Nachtragshaushalt erfolgt mit einer Gegenstimme (Birgit Noske, SPD)

 März 2019 

Hauptausschuss und Stadtrat (1100000,-)

beschließen den Haushalt 2019 mit einem Ansatz von 200000 Euro für die Restabwicklung der Sanierung Wolfgang-Leeb-Straße 
wie im November 2018 besprochen

 Oktober 2019 

Stadtrat (1285000,-)

Unter dem Tagesordnungspunkt „Wünsche, Anregungen, Informationen“ berichtet der Bürgermeister (elf Monate später)
das die Sanierung der Wolfgang-Leeb-Straße nochmal teurerer wir. Geschätzt nun 1,285 Millionen.
Deshalb auch Nachtragshaushalt notwendig

 November 2019

Hauptausschuss (1300000,-)

Vorschlag des Bürgermeister für Nachtragshaushalt 2019. Ansatz für Endabrechnung Sanierung Wolfgang-Leeb-Straße
von 200000 Euro auf 400000 Euro zu verdoppeln


Kommentare   

0 #2 Günter Zellner 2019-11-15 10:32
Zur Planung jeder Sanierungsmaßnahme gehört dazu, vorher den Sanierungsbedarf bzw. die Sanierungskosten zu ermitteln.
Bei erheblichen Kostenüberschreitungen sind die jeweiligen Beschlussgermien (Bauausschuss und Stadtrat) mit einzubinden und Alternativen zu beraten.
Wie lange etwas hält, weiß man erst, wenn es wieder kapput ist. Jeden Preis mit der Begründung Haltbarkeit zu akzepieren, kann nicht das Ziel sein.
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0 #1 Herzikäfi 2019-11-15 09:17
:zzz
Also mal ehrlich!?
Wer wusste, dass die Wolfgang-Leeb-Str. ein Schuttabladeplatz war???
Jetzt ist alles erneuert und hält wieder 50 Jahre.
Schön wär's, wenn alle vorherigen BGM und Stadträte zur Rechenschaft gezogen werden könnten... Dann würde es Rauchen... Da ist da Hadern ned bessa als da fleck
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